Anbieterkennzeiczhnung
fluSoft Spezial Computer Technik
Ulf Beckmann und Jan Mitzscherlich
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -
Tannenstraße 2
D 01099 Dresden
Tel: +49/0 351 / 40457-0
Fax: +49/0 351 / 40457-77
Email: info@flusoft.de
USTid DE179022678
IK=591420124
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Verantwortlich für alle Inhalte
Ulf Beckmann
fluSoft Spezial Computer Technik
Ulf Beckmann und Jan Mitzscherlich
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -
Tannenstraße 2
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Betreuung der Internetpräsenz
fluSoft Spezial Computer Technik
Ulf Beckmann und Jan Mitzscherlich
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -
Tannenstraße 2
D 01099 Dresden
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Gesellschafter
Karte & Wegbeschreibung
ÖPNV
- Straßenbahn Linie 13 bis Haltestelle Alaunplatz dann quer durch den
Alaunpark, die Straße queren und den Eingang in der Ecke nutzen
- Straßenbahn Linie 7 oder 8 bis Haltestelle Tannenstraße dann
die Tannenstraße Richtung Alaunpark, Gerichtszentrum folgen und der Straße am Ende nach
links/unten folgen. Rehts an der Rasenfläche vorbei und dann den Eckeingang nutzen.
PKW
- Autobahn Abfahrt 81a-Dresden-Hellerau auf B170 in Richtung Dresden-Zentrum fahren 300 m
- Rechts abbiegen auf Radeburger Straße/B170 1,7 km
- Links abbiegen auf Stauffenbergallee 2,6 km
- Rechts abbiegen auf Hans-Oster-Straße 350 m
- Links abbiegen auf Tannenstraße 160 m
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
Ihr Kaufvertrag kommt mit fluSoft Spezial Computer Technik, Tannenstrasse 2, D 01099 Dresden zustande.
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und fluSoft Spezial Computer Technik beim Katalogversandhandel
gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung
der besonderen Geschäftsbedingungen von fluSoft Spezial Computer Technik für die verschiedenen Services,
die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen
Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen
Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
fluSoft Spezial Computer Technik schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz
(nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten
Teilnehmers versehentlich von fluSoft Spezial Computer Technik angenommen wurde, ist fluSoft Spezial Computer Technik binnen
einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber
dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
fluSoft Spezial Computer Technik liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist fluSoft Spezial Computer Technik verpflichtet, unverzüglich
etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder
auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes
Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch fluSoft Spezial Computer Technik
zustande.
Die Annahme durch fluSoft Spezial Computer Technik erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den
Kunden nach Übersendung der Ware durch fluSoft Spezial Computer Technik bzw. mit Ausführung der
Dienstleistung beim Kunden durch fluSoft Spezial Computer Technik. Bestellt der Kunde per Internet,
so wird fluSoft Spezial Computer Technik den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes
noch nicht zu sehen.
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
5.
Widerrufsbelehrung
5.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die
Bestellung und deren Annahme seitens fluSoft Spezial Computer Technik zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb
von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax,
E-Mail) oder - sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1
BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g)
Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
fluSoft Spezial Computer Technik
Beckmann und Mitzscherlich GbR
Tannenstrasse 2, D 01099 Dresden
Email: info@flusoft.de
Fax: +49/0 321 21028779
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben,
muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als
Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist
ein Rücknahmeverlangen in Textform an fluSoft Spezial Computer Technik ab Eingang der Ware sendet.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn,
dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B.
Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich.
Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie
enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung,
wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie,
uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen.
Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
5.3 Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und Ihn später
widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber
sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung
unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder bei Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr
Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des
Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem
finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden,
machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den
Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
6. Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird
vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache nicht 40,00 Euro übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche
vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Sie kostenfrei.
7. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte fluSoft Spezial Computer Technik nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte
Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei fluSoft Spezial Computer Technik verfügbar ist, werden bereits
erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die fluSoft Spezial Computer Technik kann eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden
bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme
verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Lieferung/Versandkosten
8.1 Für Aufträge berechnen wir eine Versandkostenpauschale
von 6,95 Euro bei Vorkassezahlung. Bei Nachnahmesendungen beträgt die
Versandkostenpauschale 8,95 Euro. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag
vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form
8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird fluSoft Spezial Computer Technik für eine schnelle
Lieferung Sorge
tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein,
werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert.
9. Preis, Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten
die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine
gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen,
ist fluSoft Spezial Computer Technik zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei
Preiserhöhungen im Büchermarkt ist fluSoft Spezial Computer Technik aufgrund der Preisbindung zur
Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise
für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, etc. sowie die jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der fluSoft Spezial Computer Technik gelten nicht die
Katalogpreise, sondern die bei Prüfen und Bestellen angegebenen Preise.
9.4. fluSoft Spezial Computer Technik behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall
vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur
gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
10. Eigentumsvorbehalt
fluSoft Spezial Computer Technik behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
gelieferten Ware vor. Soweit fluSoft Spezial Computer Technik im Rahmen der Gewährleistung eine
Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
fluSoft Spezial Computer Technik bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits fluSoft Spezial Computer Technik die Ware
vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung
von fluSoft Spezial Computer Technik erhält.
11. Gewährleistung
11.1 fluSoft Spezial Computer Technik gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434,
435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler
aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche
Fehler möglichst umgehend gegenüber fluSoft Spezial Computer Technik zu reklamieren. Die Versäumung
dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475
Abs. 1 BGB.
11.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre.
Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte
und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate.
Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim
Kunden.
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
fluSoft Spezial Computer Technik kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt
im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten
Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht
durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich
ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es fluSoft Spezial Computer Technik frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12. Haftung
12.1 fluSoft Spezial Computer Technik, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen
positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung
sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen)
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an
Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften
Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten)
oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches
gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet fluSoft Spezial Computer Technik im gesetzlichen Umfang.
Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung
für Mitarbeiter von fluSoft Spezial Computer Technik begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer
konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden,
wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum
Schadenersatz, das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet fluSoft Spezial Computer Technik nur, wenn der Kunde die
Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert
hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand
bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die
Datenverluste wurden von fluSoft Spezial Computer Technik vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder
grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
12.3 Der Umfang einer Haftung von fluSoft Spezial Computer Technik nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen (11 und 12) geben den vollständigen
Haftungsumfang von fluSoft Spezial Computer Technik, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern
wieder.
13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen fluSoft Spezial Computer Technik und Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des
Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat,
der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen
Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
14.3 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie
deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken,
Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente,
Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere
Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente
oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung
außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht
bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl von fluSoft Spezial Computer Technik, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne
des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
15. Datenschutz
15.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer
EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Telemediengesetzes.
15.2 Zur postalischen Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen
Werbezwecken, werden Ihre Daten nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe
an andere Dritte findet nicht statt. Falls Sie damit nicht einverstanden
sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an
fluSoft Spezial Computer Technik, Tannenstrasse 2, 01099 Dresden, per Fax an +49/0 321 21028779 oder
per E-Mail an info@flusoft.de.
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externe Verweise
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Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot
verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit
neu begründen könnten. Erst wenn fluSoft Spezial Computer Technik feststellt oder von anderen darauf
hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem fluSoft Spezial Computer Technik einen Querverweis
bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst,
wird fluSoft Spezial Computer Technik den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit fluSoft Spezial Computer Technik dies
technisch möglich und zumutbar ist.
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